Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.10.2021
grs

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Wichtigster Punkt für uns Grüne war natürlich der Bericht der Zeozweifrei – Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe zur Wärmeplanung für Waghäusel. Als Große Kreisstadt sind wir verpflichtet ein Konzept bis 2023 vorzulegen, die Kosten dafür übernimmt das Land.

Es ist schon 5 vor 12, die Klimakatastrophe steht vor der Tür, der 1,5, Grad ist kaum noch zu schaffen. Der Wärmesektor ist der größte CO2 Erzeuger auch hier in Waghäusel. Deshalb muss dort ein Umstieg auf erneuerbare Energien schnellstmöglich stattfinden. Außerdem müssen Häuser besser gedämmt werden. Dazu gibt es auch kostenlose Beratungsangebote für BürgerInnen. Bei der Umstellung der Heizungen ist auch Nahwärme ein Thema. Dabei geht es sowohl um einzelne Wärmepumpen als auch um Tiefengeothermie, die hier im Oberrheingraben ein großes Potenzial bietet. In ein zukünftiges Nahwärmenetz könnte aber auch Abwärme vom produzierenden Unternehmen in Waghäusel eingespeist werden. 300 Firmen in Waghäusel wurde dazu schon angeschrieben. Im April nächsten Jahres gibt es einen weiteren Bericht dazu.

Außerdem wurde als Termin für die anstehende OB-Wahl der 6. März 2022 festgesetzt, die eventuell notwendige Neuwahl wird dann am 20. März 2022 stattfinden. Die Bewerbungsfrist beginnt am 17. Dezember 2021.

Unsere Haushaltslage bleibt weiter angespannt. Es gab schon diverse Kürzungen von Freiwilligkeitsleistungen. Außerdem wurden die Kita-Beiträge signifikant erhöht und der Mittagessenszuschuss in der Ganztagsschule gestrichen. Um die Einnahmen zu erhöhen, wurde die Erhöhung der Hundesteuer, der Grundsteuer und der Gewerbesteuer beschlossen. Auch diese Maßnahmen werden wohl nicht für einen ausgeglichenen Haushalt ausreichen.

Nachfragen gab es zum Ausbau der Bahnstrecke Rotterdam-Genua und einer möglichen Streckenführung durch das Stadtgebiet. Dazu wurde eine Informationsveranstaltung für BürgerInnen gefordert. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll es einen Zwischenbericht geben. Weitere Infos dazu hier: https://www.mannheim-karlsruhe.de/projekt Klar ist: Wir müssen mehr Güter von der Straße auf die Gleise bringen. Wenn eine Verkehrswende gelingen soll, muss dafür das Streckennetz massiv ausgebaut werden.

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