Wir Grüne wollen, dass sich Menschen in politische Entscheidungen einmischen. Wie können sich BürgerInnen einbringen oder Unterstützung in der Politik holen gegen Ungerechtigkeiten? Darüber habe ich am 10.12.2020 bei meinem Digitalen Talk mit Ute Leidig MdL zum Thema „Politik des Gehörtwerdens“ gesprochen. Die Vorsitzende des Arbeitskreises Petitionen berichtete über ihre spannende Arbeit im Petitionsausschuss des Landtages und darüber, wie BürgerInnen im Land und auf kommunaler Ebene bei Entscheidungen mitwirken können. Mit der Bürgerbeauftragten Bea Böhlen gibt es auch auf Landesebene eine direkte Ansprechpartnerin für alle bei Problemen im Kontakt mit Behörden des Landes. Sie unterstützt auch im Dialog mit der Polizei. In der Vergangenheit konnten auch die sogenannten ZufallsbürgerInnen zum Beispiel schon bei der Lösung zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten mitarbeiten. Dialogforen wurden vom Land unterstützt zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Landwirtschaft oder Mobilität. Unter Führung der Grünen hat die Landesregierung die „Politik des Gehörtwerdens“ mit Leben gefüllt und Hürden für Quoren gesenkt. Allerdings bedeutet das auch nicht immer „erhörtwerden“, sondern Meinungen hören und gemeinsam neue Ideen erarbeiten. Auch in unserem neuen Landtagsprogramm haben wir Punkte, die BürgerInnen noch mehr Mitbestimmung möglich machen soll. Vielen Dank für diesen interessanten Termin und für die Beantwortung der zahlreichen Fragen auch über die geplante Stunde hinaus.