Happy Birthday, Grundgesetz!

Tag-des-Grundgesetz

Vor 72 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Es ist in seinen elementaren Bestandteilen heute noch gültig. Das Grundgesetz müssen alle staatlichen Stellen beachten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Aufgabe, Entscheidungen zu überprüfen und für eine richtigen Auslegung des Grundgesetzes zu sorgen. Wichtiges Beispiel dazu ist das Urteil zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, das in Teilen gegen unsere Verfassung verstößt. Das Grundgesetz ist die Basis unserer Demokratie. Jedem Angriff auf unsere Verfassung und Demokratie muss entschieden begegnet werden.