Rückblick Gemeinderatssitzung
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Bei der Gemeinderatssitzung gab es einen Überblick über die Erhebung der parkenden Fahrzeuge, die das überraschende Ergebnis hatte, dass der Parkdruck in den Straßen vermeintlich nicht so hoch ist, wie die BürgerInnen das empfinden. Allerdings wurden die Messungen erst ab morgens 7 Uhr aufgenommen, wenn Auspendler schon auf dem Weg zur Arbeit sind. Das Bild, das sich in den Abendstunden und am Wochenende in vielen Straßen unserer Stadt bietet, kann dann nicht aufgenommen werden.

Nur fünf Straßen wurden identifiziert, für die zuerst Lösungen erarbeitet werden sollen. Unserer Meinung nach, ist das nicht genug.

Auf den meisten Straßen in der Stadt werden Fußgehende durch Autos gefährdet, die auf Gehwegen parken. Eine Sanktionierung durch das Ordnungsamt findet bisher nur selten statt. Eine Begründung dafür ist die geringe Personaldecke. Wichtig wäre schnellstmöglich eine Aktion zu starten, die Autofahrende auf das Verbot des Gehparkens aufmerksam macht und dann auch stickprobenartig kontrolliert und sanktioniert. Eine Strafe ab 55 € bewegt Viele zum rücksichtsvolleren Umgang mit anderen VerkehrsteilnehmerInnen.

Es ist dringend notwendig die Schulwegplanung für alle Schulen in der Stadt mit einzubeziehen. Auf diesen Straßen sollte mindestens Gehwegparken und Falschparken sanktioniert und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen geplant werden. Gleiches gilt für die Umgebung von Kindergärten, dem Kinderhort und Altersheimen.

Die Änderung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Oberes Hühnerlöchle“ veranlasste viele BürgerInnen zu Einsprüchen. Besonders macht den Anwohnenden eine mögliche Verschärfung der Zustände bei Starkregen durch zusätzliche Flächenversiegelung große Sorgen.

Wir fordern deshalb, dass die Stadtverwaltung sich schnellstmöglich mit dem Thema befasst und sich dabei auf den Leitfaden zum kommunalen Starkregenrisikomanagement stützt. Vom Land erhalten wir dafür einen Zuschuss in Höhe von 70 Prozent der Kosten. Förderfähig ist nur das Gesamtkonzept, bestehend aus kommunalen Starkregengefahrenkarten, nachfolgender Risikoanalyse und darauf aufbauendem Handlungskonzept.

Das Handlungskonzept enthält Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit und der Wirtschaft über die Starkregengefahr und mögliche Maßnahmen,zur kommunalen Flächenvorsorge,für das Krisenmanagement und zu baulichen Veränderungen, mit denen sich zum Beispiel das Wasser außerhalb von Ortschaften zurückhalten lässt oder die einen möglichst schadenfreien Abfluss innerhalb des Ortes ermöglichen. Diese werden mit bis zu 70 Prozent gefördert.

Außerdem darf der bisherige Spielplatz nicht in Bauplätze umgewandelt und damit vielleicht eine Möglichkeit für einer tieferliegende Versickerungsfläche vergeben werden.

Regelungen für versickerungsfähiges Pflaster, Bepflanzungen auch mit Bäumen und das Verbot von Schottergärten muss kontrolliert und sanktioniert werden, damit nicht mehr Flächen als unbedingt notwendig versiegelt werden.

Durch die Energiekrise kommen auch Menschen in Waghäusel unerwartet in Not.

Bei der Gemeinderatssitzung habe ich deshalb angefragt, ob die Stadtverwaltung zur Zeit mehr Anträge auf Wohngeld hat. Das ist im Moment noch nicht der Fall, aber mit der Wohngeldreform ab 2023 wird mit einem Anstieg gerechnet, der aber dann auch gut zu bewältigen sein soll.

Außerdem habe ich angefragt, ob es bei der Stadt Waghäusel wie in anderen Städten einen Sozialfond gibt, aus dem für Menschen in Not eine schnelle Unterstützung ausgezahlt werden könnte. BürgerInnen könnten mit ihren Spenden, zum Beispiel mit Energiegeld, das sie nicht benötigen, den Fond finanzieren. Damit könnten zum Beispiel Energiesperren verhindert werden. Das ist jedoch leider noch nicht der Fall. Ich hoffe doch, dass die Stadtverwaltung nun prüft, ob ein solcher Fond zeitnah und ohne viel Aufwand eingesetzt werden kann.

Die Sozialberatungsstelle der Stadt Rheinstetten ist Anlaufstelle für Menschen in Notlagen. Das Sonderkonto des Sozialfonds für Bedürftige gibt der Stadt Rheinstetten die Möglichkeit, hilfsbedürftigen und unverschuldet in Not geratenen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Informationen dazu gibt es unter: https://www.rheinstetten.de/…/soziales/sozialfond.pdf Das könnte als Vorbild für unsere Stadt dienen.

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