fraktionsvorsitzende

Treffen der grünen Fraktionsvorsitzenden mit der Landtagsfraktion

Regelmäßig gibt es Treffen mit der grünen Landtagsfraktion zu aktuellen Themen. Die kommunalpolitische Sprecherin und der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz gaben einen Überblick zu aktuellen Themen, die Auswirkungen auf die Kommunen haben.

Die Corona-Pandemie bestimmt natürlich auch die Kommunalpolitik, angefangen mit der Notwendigkeit von digitalen Gemeinderatssitzungen in der Alarmstufe bis zu 3G-Regelungen und Maskenpflicht in Gremiensitzungen. Die gesetzlichen Regelungen sind nicht eindeutig und müssen nachgeschärft werden, es wird empfohlen über das Hausrecht Regelungen zu treffen.

Erfreulich ist, dass Mehreinnahmen an Steuern beim Land erwartet werden, was auch eine höhere Auszahlung an die Kommunen auslöst.

Ein großer Themenblock war der Klimaschutz. Es gab unter anderem Fragen zur Solarpflicht auch in historischen Stadtkernen, zur Wärmeplanung in Kommunen und die Förderung, Agrophotovoltaik und energetische Sanierung von Gebäuden.

Weiteres brennendes Thema ist der Wohnungsbau und der immer weiter steigende Flächenverbrauch. Innenraumverdichtung bleibt wichtig und wird hoffentlich stärker vorangetrieben werden nach der Einführung der Grundsteuer C. Empfohlen wird, günstigen Wohnraum mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft mit Förderungen des Landes und des Bundes zu schaffen.

Das nächste Treffen ist wieder in Präsenz im März im Landtag geplant mit Arbeitsgruppen zu den wichtigen Themen in den Kommunen.

Herzlichen Dank an Swantje Sperling und Andreas Schwarz für die Beantwortung der unterschiedlichen und sehr komplexen Fragen.